August 2024 / INVESTMENT INSIGHTS
Warum es nach der Wahl noch mehr auf die US-Fiskalpolitik ankommen wird
Der nächste US-Präsident wird in den ersten zwölf Monaten seiner Amtszeit vor einer beachtlichen Haushaltsklippe stehen
Auf den Punkt gebracht
- Biden und Trump haben erläutert, wie sie mit der Haushaltsklippe umgehen würden, die durch das Auslaufen zentraler Bestimmungen des Tax Cuts and Jobs Act von 2017 entstehen würde.
- Diese Ziele sind zum Teil abhängig von der Zusammensetzung des US-Kongresses. Die Kontrolle über das Repräsentantenhaus und den Senat sind wichtige Punkte, ebenso die Dynamik innerhalb der beiden Parteien.
- Die Anlegerinnen und Anleger müssen sich der potenziellen Ergebnisse bewusst sein. Ganz zu schweigen davon, wie chaotisch der Prozess sein könnte.
Der Gewinner der US-Präsidentschaftswahl – ob der Demokrat Joe Biden oder der Republikaner Donald Trump – wird in den ersten zwölf Monaten seiner zweiten Amtszeit mit einer enormen Haushaltsklippe konfrontiert sein.
Zentrale Bestimmungen des in Trumps erster Amtszeit verabschiedeten Tax Cuts and Jobs Act (TCJA) von 2017 sollen Ende 2025 auslaufen.
Wer dann im Weißen Haus ist und wie sich der Kongress zusammensetzt, wird bedeutenden Einfluss auf jegliche steuerrechtliche Einigung haben. Deshalb ist es wichtig, die Prioritäten jedes Kandidaten genau zu kennen.
Die Anleger müssen sich aber auch der Unsicherheit und der verschiedenen potenziellen Ergebnisse dieser Szenarien bewusst sein. Ganz zu schweigen davon, wie chaotisch der Prozess sein könnte.
Was steht auf dem Spiel? Und warum ist die Wahl wichtig?
Eine Verlängerung der vom TCJA festgelegten niedrigeren Grenzsteuersätze für Privatpersonen und der auslaufenden Steuererleichterungen für Unternehmen könnte das Primärdefizit im Bundeshaushalt in den nächsten zehn Jahren um mehr als USD 3,5 Bio. steigen lassen.1
Andererseits könnte Untätigkeit zu einer der stärksten nominalen Steuererhöhungen in der Geschichte der USA führen, die sowohl die Konsumausgaben als auch die Investitionen der Unternehmen belasten würde.
Die Agenda des Präsidenten wird zwar die Konturen der Debatte und des legislativen Ergebnisses bestimmen, doch das Kräftegleichgewicht in Senat und Repräsentantenhaus wird maßgeblichen Einfluss auf die Details jeglicher steuerpolitischer Einigung haben.
- Wenn die Partei des Präsidenten beide Kammern des US-Kongresses kontrolliert, steigen gewöhnlich die Chancen, bedeutende Gesetze durchzudrücken.
- Eine gespaltene Regierung verkleinert dagegen gewöhnlich den Spielraum für Veränderungen, weil Abgeordnete beider Parteien einen Kompromiss finden müssen.
Dabei ist jedoch zu beachten, dass das, was die beiden Kandidaten im Wahlkampf auch immer versprechen mögen, sehr stark von dem abweichen könnte, was sie auf legislativer Ebene möglicherweise erreichen – selbst wenn die Partei des nächsten Präsidenten in beiden Kammern des US-Kongresses die Mehrheit erringt.
Wie wir sowohl bei den Demokraten als auch bei den Republikanern in den letzten Jahren gesehen haben, ist innerparteiliche Einigkeit über komplexe Fragen auch keine Selbstverständlichkeit. Dieser mangelnde parteiinterne Zusammenhalt würde noch mehr ins Gewicht fallen, wenn eine der Parteien sowohl im Repräsentantenhaus als auch im Senat nur eine dünne Mehrheit hat.
Potenzielle steuerpolitische Prioritäten im Falle eines klaren Wahlsiegs der Republikaner
Trump hat angedeutet, er werde versuchen, die auslaufenden Steuererleichterungen für Privatpersonen und Unternehmen zu einem Dauerzustand zu machen und damit eines der Gesetze zu unterstützen, die seine erste Amtszeit als US-Präsident prägten.
Der voraussichtliche Präsidentschaftskandidat der Republikaner hat zudem deutlich gemacht, dass er sich für weitere Steuersenkungen für Unternehmen einsetzt, möglicherweise bis auf einen Steuersatz von nur noch 15%.
Diese Maßnahmen durchzuboxen könnte sich als schwierig erweisen. Selbst wenn er die Wahl gewinnt und die Republikaner die Kontrolle im Kongress haben, wird Trump in seiner zweiten Amtszeit möglicherweise dennoch erklären müssen, wie die Verlängerung der Steuererleichterungen aus dem Jahr 2017 finanziert werden soll.
Maßnahmen zur Steigerung der Zolleinnahmen sowie Bemühungen zur Reduzierung der Ausgaben für Steuervergünstigungen für Elektrofahrzeuge und andere Subventionen für saubere Energien könnten das Narrativ zum Teil stützen.
Doch inwieweit der US-Kongress weiteren Steuersenkungen, Maßnahmen zur Erhöhung der Staatseinnahmen oder Ausgabenkürzungen zustimmen wird, ist unsicher und könnte weitere politische Risiken zur Folge haben.
Potenzielle Steuerprioritäten im Falle eines klaren Wahlsiegs der Demokraten
Biden hat erklärt, er würde im Falle seiner Wiederwahl versuchen, einige der von der ersten Regierung Trump beschlossenen Steuersenkungen beizubehalten.
Die Verlängerung des Steuerfreibetrags für Kinder ist auch auf Bidens Wunschliste und könnte helfen, die Konjunktur anzukurbeln, weil konsumwillige Privatpersonen mehr Geld zur Verfügung haben würden.
Der Plan des amtierenden US-Präsidenten beinhaltet außerdem auf der Haben-Seite bedeutende Maßnahmen, die Einnahmen generieren sollen.
Laut Bidens Wahlkampfaussagen würde der Steuersatz für Privatpersonen mit einem Jahreseinkommen ab USD 400.000 (USD 450.000 für gemeinsam Veranlagte) wieder auf das Niveau wie vor der Verabschiedung des TCJA steigen.
Eine zweite Regierung Biden würde außerdem anstreben, die Körperschaftsteuer zu erhöhen – von den derzeit 21% gemäß TCJA wahrscheinlich auf 28%, wie in Bidens Haushaltsentwurf für das Fiskaljahr 2025 vorgesehen.
Eine Erhöhung der Körperschaftsteuer würde vom US-Kongress abgesegnet werden müssen. Dies würde Biden nur gelingen, wenn die Demokraten auch beide Kammern des US-Kongresses kontrollieren.
Gespaltene Regierung würde Probleme bereiten
Ein Szenario, in dem die Partei, die das Weiße Haus gewinnt, sich weder im Repräsentantenhaus noch im Senat die Mehrheit sichern kann, würde einen Kompromiss zwischen republikanischen und demokratischen Abgeordneten notwendig machen. Dabei würde der US-Präsident sein Amt dazu nutzen, die Konturen der Steuerdebatte abzustecken.
Der Prozess würde zudem überaus viel Unruhe und Probleme mit sich bringen. Politische Taktierereien im Zusammenhang mit der Anhebung der Schuldenobergrenze würden zudem wahrscheinlicher werden.
Das politische Umfeld und die Komplexität der Verhandlungen könnten den US-Kongress dazu bringen, den einfachsten Weg zu gehen und einfach die meisten auslaufenden Bestimmungen des TCJA für eine eher kurze Zeit zu verlängern.
Gleichzeitig müssen die Anleger die Möglichkeit bedenken, dass die Finanzmärkte, sollte es hart auf hart kommen, das Unvermögen der Regierung bei der Bewältigung der Haushaltsklippe negativ beurteilen dürften.
Darauf achte ich in nächster Zeit
Biden und Trump haben erläutert, wie sie mit der Haushaltsklippe umgehen wollen, die durch das Auslaufen der mit dem TCJA eingeführten bedeutenden Steuererleichterungen entstehen würde.
Ihre Fähigkeit, diese Ziele zu erreichen, hängt zum Teil von der Zusammensetzung des US-Kongresses ab. Welche Partei die Kontrolle über Repräsentantenhaus und Senat hat, ist ein wichtiger Aspekt.
Ich werde auch sehr aufmerksam beobachten, wie die innerparteiliche Dynamik und Faktoren abseits der Politik, zum Beispiel der Anleihemarkt, den Diskurs über die Fiskalpolitik beeinflussen könnten.
Eine breite Palette von möglichen Ergebnissen ist denkbar. Eine Abkehr von der Defizitfinanzierung halte ich jedoch für weniger wahrscheinlich.
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Gilad Fortgang ist Associate Analyst bei T. Rowe Price Investment Management U.S. Equity Division und beschäftigt sich mit den Themen Washington und Regulierungsfragen.
